Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsabschluss

 

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge, sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden, auch mündlicher Art, insbesondere soweit sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen, kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. 
1.2 Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich festgelegt worden ist. An Ihnen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu den Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen oder wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird unverzüglich zurückzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Dies gilt nicht für bereits ausgelieferte Produkte. 
1.3 Hinsichtlich der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen trägt der Käufer die volle Verantwortung dafür, dass keine fremden Schutzrechte verletzt werden. Der Käufer stellt uns von allen Forderungen Dritter frei. 


2. Preise

2.1 Wir halten uns an unsere Angebotspreise 30 Tage lang gebunden, ab dem Datum des Angebots. 
2.2 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise ab Werk 85276 Pfaffenhofen, ohne Verpackung und zuzüglich Liefer- und Versandkosten sowie zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
2.3 Bei pauschalierten Leistungen sind normale Arbeitsbedingungen und Abwicklung innerhalb der normalen Arbeitszeit vorausgesetzt. Abweichungen hiervon, z. B. Erschwernisse, Wartezeiten, Überstunden u. ä. sind, soweit die Ursache nicht von uns zu vertreten ist, gesondert zu vergüten.

3. Zahlung

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung in Euro ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skontobetrag in Höhe von 2% gewährt. 
3.2 Schecks werden nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche hierfür anfallenden Spesen trägt der Käufer. 
3.3 Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. 
3.4 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.  
3.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. 

4. Lieferung 

4.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind angegebene Liefertermine grundsätzlich unverbindlich. 
4.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs-, Betriebs- oder Transportstörungen, Energie- oder Materialmangel, behördliche Verfügungen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Käufer Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. 
4.3 Kommen wir in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt eine pauschale Verzugsentschädigung für jede volle Woche der Verspätung in Höhe von 0,5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig vertragsgemäß benutzt werden kann, zu verlangen. 
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind, soweit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. 
4.4 Soweit nicht anders vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers. Dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. 
4.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4.6 Der Käufer hat uns und dem Transportunternehmen durch den Transport entstandene Beschädigungen oder Verluste unverzüglich anzuzeigen und die Sendung bis zur Besichtigung durch den Transportunternehmer oder –versicherer unverändert zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Transportschaden erst beim Auspacken der Ware oder später zeigt. 
4.7 Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

5. Gefahrenübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. 
5.2 Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren in unserem alleinigen Eigentum. 
6.2 Eigentumsvorbehalt und Verfügungsbefugnis erstrecken sich auch auf die durch Verarbeitung und Verbindung der Ware entstehenden Gegenstände. 
6.3 Der Käufer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. 
6.4 Zugriffe Dritter auf Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. 
Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Eigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. 
6.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 
6.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der War zu verlangen. 

7. Mängelhaftung 

7.1 Alle Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zugegangen sein. Bei Säumnis gilt unsere Leistung als vertragsgemäß. 
7.2 Liegt ein Mangel vor, den wir zu vertreten haben, haben wir das Recht, den mangelhaften Teil auszubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Der schadhafte Teil der Lieferung ist vom Käufer mit vorausbezahlter Fracht an uns zurückzuschicken. 
Ausgebaute Teile werden unser Eigentum. 
7.3 Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. Nachlieferung ist uns eine angemessene Frist zu setzen. Geschieht dies nicht, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche sind nicht an Dritte abtretbar. 
7.4 Auf Schadenersatz insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung haften wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. 
7.5 Ausgeschlossen ist die Haftung in folgenden Fällen:
7.5.1 Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung  (insbesondere Verwendung von ungeeigneten Waschmitteln oder von zu warmen Wasser, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Lagerung), fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung (insbesondere üblicher Verschleiß der Borsten), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung), falscher Anpressdruck, ungeeignete Betriebsmittel oder sonstige chemische oder physikalische Einflüsse. 
7.5.2 Nichtbefolgung unserer Betriebs- oder Wartungseinweisungen 
7.5.3 Unsachgemäße Ausbesserungen an der Ware durch den Käufer oder einen Dritten 
7.6 Mangelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. 
7.7 Für Folgeschäden jeglicher Art wird keine Haftung Übernommen 

8. Montage- und Reparaturbedingungen

 

8.1 Wir sind berechtigt, bei Vorschäden (z. B. unbrauchbaren Wellen, sonstigen Defekten) die Montage abzulehnen.
8.2 Die Montage kann erst erfolgen, wenn der Käufer Gelegenheit zur Durchführung der Montage geschaffen und folgende Arbeiten auf seine Gefahr und Kosten durchgeführt hat:
8.2.1 Bereitstellung von Hilfskräften in erforderlicher Anzahl und mit erforderlichen Kenntnissen auf unsere ausdrückliche Anforderung
8.2.2 Bereitstellung von allen für die Montage und Reparatur notwendigen Rüst- und Hebezeugen
8.2.3 Bereitstellung von Schmiermitteln, Reinigungsmitteln, Heizung, elektrische Kraft und Beleuchtung einschließlich der erforderlichen Anschlüsse an der Montagestelle
8.2.4 Bereitstellung und Beaufsichtigung ausreichend geeigneter, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Material und Werkzeugen
8.3 Der Verkäufer hat für die Sicherung des Montage- platzes nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen.
8.4 Der Kunde kann seine Haftung für vorsätzliches Handeln seiner Erfüllungsgehilfen nicht ausschließen.  Er haftet für Unfälle, die auf ungenügende Beschaffenheit der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte, der Einrichtungen und Hilfsmaterialien zurückzuführen sind, auch, wenn diese von unserem Montagepersonal unbeanstandet verwendet wurden.
8.5 Sind erforderliche Vorarbeiten von uns zu bewirken oder notwendige Geräte von uns bereitzustellen, weil der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so können hierfür anfallende Kosten – soweit vorher schriftlich nicht anders vereinbart wurde – von uns in Rechnung gestellt werden.
8.6 Kann die Montage aus nachfolgenden Gründen nicht durchgeführt werden, so trägt der Kunde die entstandenen Kosten, insbesondere für unnötig  aufgewendete Fahrt- und Arbeitszeit:
8.6.1 defekte Wellen
8.6.2 benötigte Ersatzteile, die ohne unser Verschulden nicht mehr zu beschaffen sind
8.6.3 schuldhaft versäumte Terminvereinbarung
8.6.4 Stornierung des Auftrags während der Durchführung
8.7 Dem Montagepersonal ist die tägliche Montage und Reparaturzeit, sowie die Gesamtbeendigung und Abnahme der Montagearbeiten nach einem Probelauf unverzüglich zu bescheinigen. Ist für uns kurzfristig der Käufer nicht erreichbar, so gelten unsre Angaben als anerkannt.
8.8 Das Montagepersonal ist nicht berechtigt, irgend- welche uns verpflichtende Erklärungen abzugeben. Solche Erklärungen sind für uns nicht verbindlich.
8.9 Der Käufer übernimmt die Entsorgung der alten Bürsten oder sonstigen Materialien auf seine Kosten.
8.10 Die Montagekosten werden entsprechend unserer Angebotes berechnet.
8.11 Mangels abweichender Vereinbarungen werden als Montagekosten berechnet:
8.11.1 Die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Monteurs und für die Beförderung des Geräts- und Handwerk- zeuges
8.11.2 Die Arbeitszeit nach den jeweils geltenden Sätzen. Reisezeit, Laufzeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
8.12 Im übrigen gelten für die Montage- und Reparaturarbeiten direkt oder analog die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten 
Ingolstadt. 

Stand 06/2014